Bieten uns die neuen digitalen Medien mehr Chancen zur demokratischen Teilhabe oder sind sie ein Risiko für die Demokratie? Unter dem Titel „Demokratie X.0 – Digitale Medien als Wege der Meinungsbildung und des politischen Engagements“ lud die Stiftung CSP zu ihrer zweiten Berlinveranstaltung ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags ein. Stellvertreter*Innen aus Gesellschaft und Politik tauschten sich über einen angemessenen Umgang mit digitalen Medien in einer demokratischen Gesellschaft und die Notwendigkeit einer digitalen Ordnungspolitik aus.
Karl Schiewerling, Vorsitzender der Stiftung CSP, eröffnete am 12.02.2020 den Dialog. Die Stiftung führte damit ihre Auseinandersetzung mit den aktuellen Herausforderungen christlich-sozialer Politik direkt vor Ort im politischen Berlin fort.
Zu einer anregenden und gelungenen Diskussion trugen vor allem die Vorträge der beiden hochkarätigen Referenten des Tages bei. Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow, Präsident der HafenCity Universität Hamburg und Sprecher des cnetz Vereins für Netzpolitik, betonte in seinem Impulsvortrag die Wirkung der sozialen Medien als Katalysatoren und Resonanzverstärker. Dies habe man auch an den zahlreichen Reaktionen auf die politischen Ereignisse der vergangenen Tage im Netz deutlich erkennen können. Durch die digitalen Medien ergäben sich vielfältige neue Kommunikationswege und damit auch das Problem, „dass wir dafür noch keine Kultur der Kommunikation entwickelt haben“. Komplexe politische Sachzusammenhänge zu vermitteln, was für eine gelingende Demokratie notwendig ist, erscheine in der „Kurzkommunikationskultur“ der digitalen Welt als Herausforderung. Effektiver und bei einigen Parteien beliebter sei es zurzeit dagegen, die eigene Meinung durch Kurzbeiträge mit „hinreichend Störpotenzial“ zu verbreiten. Aufgabe sei es daher, die Frage zu beantworten: „Wie schaffen wir es, in den digitalen Medien eine Kultur der fairen Kommunikation herzustellen?“
Im Anschluss ging Dr. Arnd Küppers, stellvertretender Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach, auf die sozialethischen Gesichtspunkte des Themenkomplexes Digitalisierung und Demokratie ein. Er bezog sich dabei vor allem auf das gemeinsame Wort „Vertrauen in die Demokratie stärken“ der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Dr. Küppers hob dabei besonders die Ambivalenz der digitalen Medien hervor. Zum einen entstünden durch sie neue Möglichkeiten zur Teilnahme an demokratischen Prozessen und damit ein „Demokratieschub“, zum anderen bestünde aber auch die Gefahr der Bildung von Echokammern. So könne es dazu kommen, dass Personen mit im bisherigen Diskurs abseitigen Meinungen im digitalen Raum Bestätigung erführen. Als Orientierungspunkt für den praktisch-politischen Umgang mit dieser Ambivalenz digitaler Medien stellte Dr. Küppers heraus: „In einer Demokratie sind die digitalen Medien auch als Raum politischer Freiheit zu sichern.“ Das impliziere die Notwendigkeit, in den Diskurs zu treten, „sogar mit denen, die eine für uns sehr schwer vertretbare Meinung haben“.
Abgerundet wurde die Veranstaltung von einer offenen Diskussion, die von Dr. Ulrike Buschmeier, Geschäftsführerin der Stiftung CSP, moderiert wurde. Diskutiert wurden in erster Linie die konkret-praktischen Aspekte des Zukunftsthemas „Demokratie X.0“. Die Wahrung der Meinungsfreiheit auf der einen und die Notwendigkeit einer digitalen Ordnungspolitik auf der anderen Seite, markierten dabei das Spannungsfeld, in dem sich die angeregte Diskussion bewegte. Widerholt kam die Frage nach der legitimen Grenze demokratischer Toleranz angesichts von unsachlichen, antidemokratischen und zum Teil beleidigenden Beiträgen in den sozialen Medien auf. Hier muss ein Mittelweg gefunden werden, der einen konstruktiven Austausch von unterschiedlichen Meinungen ermöglicht, ohne die Persönlichkeitsrechte anderer zu verletzen. Doch ist für die Entwicklung einer solchen gerechten digitalen Kommunikationskultur zunächst eine umfassende digitale Bildung aller Bürgerinnen und Bürger notwendig, so der gemeinsame Konsens des Tages. Dies kann nicht allein durch Schulbildung erreicht werden.
Das betonte auch Karl Schiewerling in seinem Schlusswort zur Veranstaltung. Diese Bildungsarbeit sei eine Aufgabe, der sich in Zukunft auch die Stiftung Christlich-Soziale Politik weiterhin widmen werde, auch im fortlaufenden Diskurs mit den Stellvertreterinnen und Stellvertretern aus Politik und Gesellschaft im politischen Berlin.
Die Geschäftsführerin und der Vorsitzende der Stiftung freuen sich bereits jetzt auf den weiteren Austausch und die Rolle, die die Stiftung und ihre Organe dabei einnehmen werden.
