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75 Jahre Grundgesetz

CSP Politik-Talk in Berlin
Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth spricht zum Sozialstaatsprinzip

Anlässlich des nahenden Jubiläums “75 Jahre Grundgesetz” hat die Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. (CSP) am 29.11.23 zu Vortrag und Diskussion mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, nach Berlin in die Landesvertretung NRW beim Bund eingeladen. Die Stiftung CSP ist in besonderer Weise der Erhaltung und Ausgestaltung der Sozialordnung in der Bundesrepublik verpflichtet, die maßgeblich auf dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gründet.

Harbarth bezeichnete das Grundgesetz als die “wirkmächtigste Verfassung, die Deutschland je hatte.” “Es hat sich als wahrer Glücksfall erwiesen, der die Deutsche Einheit ebenso ermöglicht hat wie die europäische Integration”. Mit Blick auf die Ausgestaltung des Sozialstaates ging er die wesentlichen Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts ein – z.B. das sogenannte Hartz-IV-Urteil von 2010 – und verdeutlichte, dass das in besonderer Weise ausfüllungsbedürftige Sozialstaatsprinzip durch das Gericht stetig weiterentwickelt wurde. Der Sozialstaat müsse der Entwicklung des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen entsprechend immer wieder neu angepasst und ausgestaltet werden. Dies gelte auch heute: “Gerade in Zeiten, in denen – wir spüren es alle – der gesellschaftliche Zusammenhalt schwächer und Zentrifugalkräfte stärker werden, lohnt der Blick auf dieses Verfassungsprinzip, welches für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von so entscheidender Bedeutung ist.”

Foto: Matthias Busse, CC BY 3.0 via Wikimedia Commons

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Mit herzlichem Dank für die Einladung und lebendige Diskussion zwischen aktiven Demokraten.

Zitat nach einer Veranstaltung im Rahmen von Politik am Mittag

Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)

Als junger Mensch bin ich immer offen für einen Blick über den Tellerrand. Im AZK finde ich seit Jahren die Mischung aus Begegnungen, Vorträgen und Ausflügen direkt mit dem Rhein um die Ecke

Journalist und Moderator

Seit nunmehr 30 Jahren fühlen sich die Kolleginnen und Kollegen aus den Personal- und Schwerbehinderten­vertretungen der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) wohl im AZK und freuen sich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Landesvorsitzender der DJG NRW

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