Seminar- und Tagungshaus am Rhein

Anlässlich des nahenden Jubiläums “75 Jahre Grundgesetz” hat die Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. (CSP) am 29.11.23 zu Vortrag und Diskussion mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, nach Berlin in die Landesvertretung NRW beim Bund eingeladen. Die Stiftung CSP ist in besonderer Weise der Erhaltung und Ausgestaltung der Sozialordnung in der Bundesrepublik verpflichtet, die maßgeblich auf dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gründet.

Harbarth bezeichnete das Grundgesetz als die “wirkmächtigste Verfassung, die Deutschland je hatte.” “Es hat sich als wahrer Glücksfall erwiesen, der die Deutsche Einheit ebenso ermöglicht hat wie die europäische Integration”. Mit Blick auf die Ausgestaltung des Sozialstaates ging er die wesentlichen Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts ein – z.B. das sogenannte Hartz-IV-Urteil von 2010 – und verdeutlichte, dass das in besonderer Weise ausfüllungsbedürftige Sozialstaatsprinzip durch das Gericht stetig weiterentwickelt wurde. Der Sozialstaat müsse der Entwicklung des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen entsprechend immer wieder neu angepasst und ausgestaltet werden. Dies gelte auch heute: “Gerade in Zeiten, in denen – wir spüren es alle – der gesellschaftliche Zusammenhalt schwächer und Zentrifugalkräfte stärker werden, lohnt der Blick auf dieses Verfassungsprinzip, welches für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von so entscheidender Bedeutung ist.”