CSP Politik-Talk in Berlin
Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth
spricht zum Sozialstaatsprinzip
Anlässlich des nahenden Jubiläums “75 Jahre Grundgesetz” hat die Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. (CSP) am 29.11.23 zu Vortrag und Diskussion mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, nach Berlin in die Landesvertretung NRW beim Bund eingeladen. Die Stiftung CSP ist in besonderer Weise der Erhaltung und Ausgestaltung der Sozialordnung in der Bundesrepublik verpflichtet, die maßgeblich auf dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gründet.
Harbarth bezeichnete das Grundgesetz als die “wirkmächtigste Verfassung, die Deutschland je hatte.” “Es hat sich als wahrer Glücksfall erwiesen, der die Deutsche Einheit ebenso ermöglicht hat wie die europäische Integration”. Mit Blick auf die Ausgestaltung des Sozialstaates ging er auf die wesentlichen Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts ein – z.B. das sogenannte Hartz-IV-Urteil von 2010 – und verdeutlichte, dass das in besonderer Weise ausfüllungsbedürftige Sozialstaatsprinzip durch das Gericht stetig weiterentwickelt wurde. Der Sozialstaat müsse der Entwicklung des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen entsprechend immer wieder neu angepasst und ausgestaltet werden. Dies gelte auch heute: “Gerade in Zeiten, in denen – wir spüren es alle – der gesellschaftliche Zusammenhalt schwächer und Zentrifugalkräfte stärker werden, lohnt der Blick auf dieses Verfassungsprinzip, welches für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von so entscheidender Bedeutung ist.”
Nach seinem Vortrag diskutierten mit ihm auf dem Podium Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Vorsitzende der Stiftung CSP e.V. und Eva-Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes. Die Veranstaltung wurde moderiert von Dr. Volker Ullrich, Vorsitzender der CSA Bayern. Die Veranstaltungsleitung lag bei Dr. Ulrike Buschmeier, Geschäftsführerin der CSP e.V..
Welskop-Deffaa brachte ihre Sorge zum Ausdruck, dass der Klimawandel in Verbindung mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema und zum Bundeshaushalt sozialpolitischen Sprengstoff enthalten könnte. Es könnte bei vielen Menschen der Eindruck entstehen, dass die nötigen Investitionen in die Klimatrans-formation und sozialpolitische Leistungen des Staats in Konkurrenz zueinander stünden.
Winkelmeier-Becker betonte die Bedeutung der Prinzipien der Soziallehre: “Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl waren nicht nur maßgebliche Leitlinien für die Gründermütter und Väter des Grundgesetzes. Sie sind auch heute essenziell als Leitlinien für die praktische Ausgestaltung unseres Sozialstaates. Dabei geht es nicht nur um die Höhe der finanziellen Unterstützung, sondern auch um die Aufgabe, Menschen wieder zu Unabhängigkeit und eigenem Arbeitseinkommen zu befähigen.“ Deshalb hob sie das auf Gegenseitigkeit beruhende Prinzip des “Förderns und Forderns” in der Arbeitsmarktpolitik als Ausprägung von Solidarität und Subsidiarität hervor. Außerdem forderte sie, dass auch für mittlere und untere Einkommen eine Vermögensbildung unterstützt werden müsse.
Die CSP möchte aus ihrem christlichen Politikverständnis heraus helfen, dass Menschen sich in Gesellschaft, in Vereinen und Verbänden, in der Politik, in den Gewerkschaften sowie in den Mitbestimmungsgremien in Betrieben und Verwaltungen einbringen. Zu diesem Zweck bietet sie in ihrem Johannes-Albers-Bildungsforum eine Vielzahl von Seminaren in unterschiedlichen Formaten an.
