Mehr direkte Demokratie wagen!

Der ehemalige Bundesminister und CDU-Generalsekretär, Dr. Heiner Geißler, genießt weiterhin große Popularität nicht nur in den Reihen seiner eigenen Partei. Fast 200 Zuhörer im Konferenzsaal der Stiftung CSP wollten den prominenten CDU-Politiker am 19. September hören, der auch vielen jungen Menschen durch seine Vermittlung beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ bekannt geworden ist. Unter den Besuchern war auch der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises , Sebastian Schuster, die Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und Andrea Milz MdL.
Der Stiftungsvorsitzende Werner Schreiber begrüßte Heiner Geißler als den Architekten der modernen Volkspartei CDU. Schreiber erinnerte an die Umbrüche der letzten Jahrzehnte, die weit über die deutsche Einheit hinausgingen. Diesen Gedanken griff Heiner Geißler auf und erinnerte an die Veränderungen in der Familien- und Frauenpolitik, welche vom Erziehungsgeld bis hin zu den Erziehungszeiten im Rentenrecht reichten. Die Zivilgesellschaft regt sich in Deutschland. Viele Großprojekte wie Stuttgart 21, die weiteren Flugbahnen in Frankfurt und München oder Stromtrassen in Süddeutschland bringen Menschen auf die Straße. Während die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen wie gerade in Ostdeutschland sinkt, engagieren sich Menschen außerhalb der Parteien und Parlamente. Die Bürger sind gut informiert durch das Internet. Daher ist die Zeit der „Basta-Politik“ längst vorüber.
Geißler hält die Energiewende für absolut richtig und notwendig. Immer mehr Franzosen erkennen, dass die Abkehr von der Atomkraft geboten ist. Die Umkehr zu einer ökologischen Politik, die seit 1982 mit der Einführung des bleifreien Benzins einsetzte, hat sich als vernünftig erwiesen. Die übergroße Mehrheit begrüßt eine Politik, welche die Umwelt schont und die Lebensgrundlagen der Menschen im Blick hat.
Daher ist die Frage wie wichtige Großprojekte wie Stromtrassen oder Pumpkraftwerke organisiert werden können. Dies  wird nicht nach dem bisherigen Bau- und Planungsrecht gehen können. Die Bürger sind frühzeitig mit zu beteiligen. Die Zukunft lässt sich nur mit weniger Bürokratie und mit mehr Transparenz gestalten. Bei vergleichbaren Großprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Berliner Großflughafen müssen alle Beteiligten an einen Tisch und alle Fakten auf den Tisch. Die Öffentlichkeit wird dadurch hergestellt, das die Anhörungen über Livestream im Internet oder per Fernsehen öffentlich gemacht werden.
Unser Grundgesetz sagt: „Alle Macht geht vom Volke aus.“ Dieser Grundsatz muss stärker in der politischen Realität zur Geltung kommen so Heiner Geißler. Der Redner begrüßte nachdrücklich, dass Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg überparteilich an Gesetzten arbeiten, die mehr Bürgerbeteiligung zulassen wollen. Auch die Volksabstimmungen in der Schweiz könnten für die Bundesländer ein Vorbild sein. Um die parlamentarische Demokratie zu stärken, sei mehr Bürgerbeteiligung durch Elemente der direkten Demokratie notwendig.
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Karsten Matthis
Geschäftsführer der Stiftung