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Krise der Volksparteien überwinden

Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erstmals im AZK

Es mussten noch Stühle in den großen Saal hineingetragen werden: Erstmals war die Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Stiftung Christlich-Soziale Politik zu Gast. Rund 150 Interessierte nahmen die Einladung zum Thema „Volksparteien“ an.

In seiner Einführung würdigte der Stiftungsvorsitzende Minister a. D. Werner Schreiber die Saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer als eine glaubwürdige und authentische Politikerin, weil sie die Koalition mit der FDP beendete, um eine stabile Koalition mit der SPD im Interesse des Landes zu bilden. Schreiber nannte die Referentin eine Verteidigerin christlich-sozialer Politik.

Eingangs unternahm es die prominente Referentin, den Begriff Volkspartei zu definieren. Eine Volkspartei muss sich sowohl auf ihre Wurzeln, als auch auf umfassende gesellschaftliche Veränderungen einstellen. Im Zeitalter von Web 2.0 hat die CDU konsequenter Weise ihre Milieus erweitert. Kramp-Karrenbauer interpretierte die Union, als eine Partei, die Sammelbecken für unterschiedliche Gruppierungen ist. Sie nannte die CDU eine spannende Partei mit unterschiedlichen Quellen: Konservativ, liberal und schließlich christlich-sozial. Eine Volkspartei muss sich ihr eigenes Parteivolk sichern. Nur eine große Mitgliederpartei bleibt eine Volkspartei. Der gesellschaftliche Trend, dass es nicht mehr zum guten Ton gehört, Parteimitglied zu sein, ist beklagenswert, aber unabänderlich. Eine Parteimitgliedschaft wird nicht mehr vererbt.

Insbesondere für die Union mahnte die Referentin an, dass eine Volkspartei unterschiedliche Flügel brauche, eigenständige Organisationen wie Vereinigungen, die stark genug sind, um meinungsbildend zu wirken. Die Menschen außerhalb der Parteien haben ein feines Gespür für Glaubwürdigkeit und Originalität. Glaubwürdigkeit macht sich dann immer bemerkbar, wenn um Positionen gerungen wird. Die Saarländische Ministerpräsidentin sprach in diesem Zusammenhang die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften an. Sie wünscht sich eine sachliche und faire Diskussion zu diesem Thema. Ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für die künftige rechtliche Ausgestaltung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften entscheidend.

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen, was ist im Jahr 2013 noch konservativ? Konservativ für die saarländische Politikerin ist es, nicht nur  an alten Strukturen festzuhalten. Beispielsweise das klassische Familienmodell der 50iger Jahre ist nicht mehr das Familienmodell im Jahr 2013. Es ist keine Frage mehr, dass heute Frauen Kinder und Beruf vereinbaren wollen. Familienpolitik muss daher aus einer neuen Perspektive geschehen. Die Referentin trat dafür ein, dass Ehegattensplitting zu behalten und nicht zu einem Familiensplitting-Modell zu wechseln. Familie, definierte die Referentin als Versprechen füreinander einzustehen. Neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf rückt immer mehr das Thema Pflege und Beruf in den Mittelpunkt. Auch in diesem Themenfeld müssen Volksparteien Antworten geben.

Nach Ansicht von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer haben die Grünen die Schwächen der Volksparteien ausgenützt. Fragen wie des Umweltschutzes und des Tierschutzes haben die Grünen aufgenommen und Antworten formuliert. Auch am linken Rand konnte sich eine Protestpartei als Konsequenz der Hartz IV-Gesetze bilden. Längst ist das Thema Mindestlohn in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch hier müssen CDU und CSU Antworten geben.

Als ganz entscheidend für die Zukunft der Volksparteien sieht Kramp-Karrenbauer eine moralische Orientierung an. Welches Ethos verfolgt die Politik? Die Vertrauenskrise der Parteien kann nur überwunden werden, wenn moralische Spielregeln eingehalten werden.

Volksparteien müssen Stimmungen und Strömungen in der Bevölkerung aufgreifen. Berechtigten Anliegen von Bürgern eine Stimme geben. Insbesondere denen, die sich nicht artikulieren können.

Einer Euroschelte erteilte die Referentin eine Absage. Der Euro muss für Europa erhalten bleiben. Ausdrücklich sprach sie sich für eine Solidarität mit verschuldeten Staaten in der EU aus. Solidarität verlange aber immer auch Gegenleistungen.

Abschließend stellte die Referentin in ihrem Grundsatzreferat fest, dass es ein großes Bedürfnis nach Ankern in der Bevölkerung gebe. Volksparteien wie die CDU böten diese Grundorientierungen. Eine Volkspartei wie die CDU könne dann eine gute Zukunft haben, wenn sie sich gegen Egoismen und Klientelinteressen wehre, sondern das Allgemeinwohl „Eine Politik für alle“ im Blick habe.

In der sich anschließenden lebendigen Diskussion artikulierten die Teilnehmer, ob das Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2013 konkrete Vereinbarungen zur Steuerpolitik, bspw. zum Spitzensteuersatz beinhalte. Die Konsultationen zum Wahlprogramm sind aber erst angelaufen, so die Referentin. Die Ministerpräsidentin stimmte den Diskutanten zu, dass eine Überschuldung auf allen Ebenen abzubauen ist. Wichtigstes Ziel der nächsten Jahre sei es, die Finanzen in Ordnung zu bringen. Als einen weiteren Punkt, der dringend in das Wahlprogramm aufgenommen werden müssten nannte die Referentin, eine Verbesserung der Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland. Dies beginne bei den Energienetzen und höre auf bei den Internetanschlüssen im ländlichen Raum.

Die Saarländische Ministerpräsidentin erhielt für ihre Ausführungen viel Beifall. In persönlichen Einzelgesprächen wurden einzelne Gesichtspunkte ihres Referates vertieft.

Mehr über die Saarländische Ministerpräsidentin unter www.saarland.de/389.htm oder www.kramp-karrenbauer.de.

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