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„CDU und SPD sind nicht eins“ – Die Volksparteien setzen unterschiedliche Akzente

Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker war zu Gast im Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter

Die Veranstaltungsreihe „Politik am Mittag“ im Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter stieß am 12. Februar wieder auf gute Resonanz. Rund 100 Gäste kamen, um sich den Vortrag der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker über das Thema „CDU oder SPD – das macht doch keinen Unterschied“ anzuhören.
Werner Schreiber, Vorsitzender der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V., begrüßte die Referentin und führte in das Thema ein. Er betonte, die Volksparteien stünden vor neuen großen Herausforderungen. Die Frage sei nun, wie sie damit umgehen und welchen politischen Kurs sie jeweils einschlagen.
Diesen Gedanken nahm Elisabeth Winkelmeier-Becker (Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg, stellvertretende CDU-Landesvorsitzende) auf. Sie bedauerte, dass einige Parteimitglieder die CDU verlassen und behaupteten, „die Union habe ihre Kernthemen aufgegeben“. In der Gesellschaft spüre man Politik-Müdigkeit und eine Distanz zu den Volksparteien. Die Nichtwähler begründeten ihre Wahlenthaltung mit der Behauptung, dass alle Parteien gleich seien. Nach Entstehung der schwarz-roten Koalition zweifelten viele Bürger an der Glaubwürdigkeit der beiden großen Parteien.
Winkelmeier-Becker eröffnete ihre Rede mit der These: „Die Unterschiede zwischen CDU und SPD bestehen nach wie vor“, und führte hierfür zahlreiche Beispiele an. Zunächst wies sie auf die Familienpolitik hin. Durch die Veränderungen in der Gesellschaft habe das traditionelle Familienbild an Bedeutung verloren. Aus diesem Grund habe die CDU ihren Familienbegriff erweitert. Zu den familienpolitischen Maßnahmen zählte Winkelmeier-Becker die Ergänzung des Ehegattensplittings durch das Familiensplitting, das Betreuungsgeld und die Änderungen im Unterhaltssteuerrecht. Schwer tue sich die Union mit der vollständigen Gleichsetzung von Ehe und Lebenspartnerschaften. Weitere Streitpunkte seien die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft.
Viel Aufmerksamkeit widmete die Referentin dem Begriff „Staat“ und seinen unterschiedlichen Interpretationen durch die SPD und CDU. Die SPD betrachte den Staat tendenziell als alles umfassenden und fürsorgenden Sozialstaat, der "alles regeln soll". Christdemokraten hätten ein anderes Staats- und Gesellschaftsverständnis, das Freiheit mit sozialstaatlichen Regeln verbinde.
Die Referentin fasste zum Schluss die Ziele der CDU-Politik zusammen: Hilfe für diejenigen, die Hilfe benötigen, konsequenter Schuldenabbau, Vorfahrt für Arbeit und innere Sicherheit.
Nach der Diskussionsrunde bedankte sich Karsten Matthis, Geschäftsführer der Stiftung CSP, bei Winkelmeier-Becker und lud alle Gäste zum anschließenden Sektempfang anlässlich der Eröffnung des neuen Bildungsjahres ein.

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