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Stellvertretende NRW-Bezirkschefin Sabine Graf nimmt Rückblick auf die Betriebsratswahlen

"Politik am Mittag" am 09. Juli 2014 im AZK

„Du hast es in der Hand“ plakatierte der DGB an öffentlichen Plätzen und warb über Kinospots für die Teilnahme an den Betriebsratswahlen im Mai 2014. Die Stellv. Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dr. Sabine Graf, informierte über die Beteiligung an den Betriebsratswahlen und kommentierte erste Ergebnisse.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es rund 200.000 Betriebsratsmitglieder. Die Wahlbeteiligung im vergangenen Mai lag in NRW bei 80 Prozent bei denjenigen Unternehmen, die über Betriebsräte verfügen. Schätzungen des DBGs gehen davon aus, dass 28 Prozent der Betriebe mit einem Betriebsrat arbeiten, allerdings davon in Ostdeutschland nur 15 Prozent. Betriebsräte, welche mit Haustarifverträgen arbeiten, gibt es in NRW 3 Prozent, hingegen in den neuen Bundesländern 10 Prozent. Die Sicherheit eines Branchentarifvertrages mit einem Betriebsrat genießen in Westdeutschland von 100 Arbeitnehmern 28. Während dies in den neuen Ländern nur 15 von 100 Mitarbeitern sind.
Besorgt kommentierte Dr. Sabine Graf die Abwärtsspirale: Weniger Tarifverträge bedeuten immer weniger Betriebsräte. Wiederum positiv sind die Ergebnisse in verschiedenen Branchen. Insbesondere in der klassischen Montanindustrie (Bergbau, Energie, Wasserversorgung) liegt ein hoher Organisationsgrad der Arbeitnehmer von 83 Prozent vor. Auch im Bereich der Finanz- und Versicherungsbranche sind in 70 Prozent der Unternehmen Betriebsräte tätig. Sorgen muss hingegen bereiten, dass der Organisationsgrad im Baugewerbe mit 16 Prozent immer geringer wird. Dies liegt daran, so Sabine Graf, dass es nur noch wenige Großunternehmen in der Baubranche gibt und diese wiederum mit Subunternehmern arbeiten. Dies ist besonders bedenklich, weil die Baubranche den drittgrößten Sektor im Bereich der industriellen Branchen stellt. Betriebsräte, so die Referentin, sind ein Stück gelebter Demokratie. Wer Wahlen von Betriebsräten in Betrieben verhindert, begeht ein Straftatbestand. Leider musste der DGB auch in diesem Jahr Behinderung und Beeinträchtigung von Kandidaten, insbesondere in klein- und mittelständischen Betrieben verzeichnen. Kandidaten werden bedrängt auf ihre Kandidatur zu verzichten oder sollen durch finanzielle Anreize bewogen werden, von der Betriebsratstätigkeit zurückzutreten. Graf informierte über verschiedenen Behinderungen bei der Wahl von Betriebsräten, so u. a. durch die Nichtherausgabe oder verzögerte Herausgabe von Personallisten.
Neben diesen negativen Erscheinungen stellte Graf heraus, dass immerhin 1.000 Europabetriebsräte für 18 Mio. Beschäftigter in Europa handeln. Diese europaweit agierenden Betriebsräte setzen sich für die Interessen der Arbeitnehmer in den Ländern ein, in welchen Unternehmen tätig sind. Starke Betriebsräte verhindern gravierende Lohneinbußen, wie bspw. in Portugal. Dort verhängte die Regierung eine erhebliche Kürzung der Bezüge im öffentlichen Dienst und schaltete per Gesetz Möglichkeiten der Mitbestimmung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes aus.
Vor diesem Hintergrund argumentiert der DGB für mehr Mitbestimmung, statt weniger!
Dass das Recht auf Mitbestimmung noch weltweit umkämpft ist erfuhr Dr. Sabine Graf auf einem Kongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes, der 76 Menschen gedachte, die in jüngster Vergangenheit aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten umgebracht wurden. Besonders viele Opfer gibt es in Lateinamerika zu beklagen.
In der sich anschließenden Diskussion wurde insbesondere die Problematik von prekären Beschäftigungsverhältnissen wie von Minijobs und Leiharbeit problematisiert. Hier baten Teilnehmer aus dem Plenum den DGB, sich weiterhin stark für versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu machen.
Näheres zum DGB und Dr. Sabine Graf finden Sie unter dem beigefügten Link http://nrw.dgb.de und http://nrw.dgb.de/ueber-uns/dgb-bezirk/vorstand Karsten Matthis
Geschäftsführer der Stiftung CSP

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