Der frühere Innenminister Thüringens, Jörg Geibert MdL, referierte zum Rechtpopulismus in Deutschland und Europa im „Abendforum“ der Stiftung CSP am 16.10.17 im AZK. Zunächst ging Geibert auf spektakuläre Wahlerfolge der Rechtspopulisten in Ungarn, Polen, Frankreich, Niederlande und schließlich Österreich ein. Der Weg der Freiheitlichen Partei im Nachbarland dauert bereits schon viele Jahre an, allerdings brachten die letzten Nationalratswahlen den größten Wahlerfolg für die FPÖ. Geibert wies jedoch darauf hin, dass die SPÖ im Burgenland mit der rechtspopulistischen FPÖ koaliert. In Österreich gehören rechtspopulistische Parteien wie ehemals das Bündnis Zukunft Österreich unter Jörg Haider zum politischen Alltag der Alpen Republik.
In Deutschland muss der Wahlerfolg der AfD gerade in den neuen Ländern nachdenklich stimmen. In Sachsen überrundete die AfD die CDU und gewann Direktmandate wie bspw. in Görlitz. In Problem-Vierteln wie in Plattenbauten der ehemaligen DDR, in denen ehemals viele Wähler der Linken wohnten, sind jetzt starke Stimmenzuwächse der AfD zu verzeichnen. Menschen in prekären Lebenssituation scheinen der AfD zu zuneigen. Gerade in den neuen Ländern gibt es Menschen, die höchst verunsichert sind und Zukunftsängste haben. In Gera erzielte die AfD ihr Spitzenergebnis im Freistaat Thüringen von 28,5%. In Weimar in einer Stadt mit gut situierten Bürgern immerhin noch 16,1% bei der letzten Bundestagswahl. Viele sozial Schwache fürchten um ihre Arbeitsplätze und Renten. Nicht nur das Flüchtlingsthema wie europaweit in Frankreich oder Österreich verhilft den Rechtspopulisten zu Wahlerfolgen, sondern ebenfalls offene soziale Fragen bringen rechten Parteien wie der FPÖ, Front National oder der AfD Stimmen. Die Linke wird nunmehr als etablierte politische Kraft wahrgenommen, hingegen die AfD als Protestpartei für sozial Benachteiligte. Insbesondere jüngere Männer wählen die AfD, die zumeist keinen akademischen Hintergrund haben. Frauen bevorzugen eher die Parteien der politischen Mitte.
Geibert berichtete anschaulich über seine Eindrücke als Abgeordneter im Erfurter Landtag. Mit dem Einzug der AfD in den Landtag von Thüringen hat die Zahl der Ordnungsrufe erheblich zugenommen. Die Debattenschärfe ist der Demokratie abträglich. Die AfD-Abgeordneten lieben die Provokation in den Plenarsitzungen, während sie in den Ausschüssen in der Regel schweigen und keine Fragen stellen. Geibert verwies auf verschiedene problematische Zitate hin, welche Höcke im außerparlamentarischen Raum äußert, die sich ebenfalls als gezielte Provokationen verstehen. Höckes Symbolsprache lässt es zu, dass seine Reden missverstanden und verschiedene Rückschlüsse zulassen.
In einer angeregten Diskussion kamen die rund 40 Teilnehmer des Abendforums zum Schluss, dass gerade die Union sich verschiedenen sozialpolitischen Fragen stellen muss, um einer Verunsicherung in der Bevölkerung zu begegnen. So muss angesichts des rasanten demografischen Wandels eine Antwort auf die künftige Alterssicherung gegeben werden. Die soziale Spreizung in der Bevölkerung muss die Politik sensibel wahrnehmen.
Mehr über Jörg Geibert MdL im Netz unter www.joerg-geibert.de
