„Das Zusammenspiel von Bundes- und europäischer Politik“
Entscheidungen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg nehmen immer mehr unmittelbaren Einfluss auf die bundesdeutsche Politik. Bundestag und –rat, die Länderparlamente und oberste Gerichte haben EU-Beschlüsse in Gesetze und geltendes Recht umzusetzen. Kritiker sehen in dieser Entwicklung eine Einengung von politischen Gestaltungsspielräumen und der Rechtsprechung. Ist dies tatsächlich der Fall und werden die Einflussmöglichkeiten von Regierungen und Parlamenten sowie Justiz beschnitten? Die Stiftung CSP hat einen ausgewiesenen Experten zu dieser Problematik eingeladen.
Unser Referent: Peter Altmaier MdB ist seit Oktober 2009 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich am Freitag, 17. Juni 2011, ab 13.30 Uhr eingeladen, über bundes- und europapolitische Fragen zu diskutieren. Ein Imbiss steht bereit, um einen kleinen Unkostenbeitrag wird gebeten.
