Oliver Wittke bei “Politik am Mittag”

Der Generalsekretär des größten CDU-Landesverbandes, Oliver Wittke, besuchte am 14. Oktober 2011 die Stiftung CSP. Er stellte sich den Fragen und Diskussionsbeiträgen der 65 Gäste. Prominente Gäste waren Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und der langjährige Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag Helmut Stahl.
In der Einleitung zum Thema Herausforderung für die Volkspartei CDU hatte der Geschäftsführer der Stiftung CSP Karsten Matthis seine Sorge darüber formuliert, dass das bundesdeutsche Parteienspektrum sich immer stärker aufsplittere. Sieben bis acht Fraktionen seien in Kommunalparlamenten keine Seltenheit mehr. Mehrheitsbildungen würden daher immer schwieriger.
Der CDU-Generalsekretär von NRW, Oliver Wittke, nahm den Gedanken auf und wies darauf hin, dass sich die sozialen Milieus in Auflösung befänden. Die Bindekraft von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden ginge enorm zurück. Parteien dienen nicht einem Selbstzweck, sondern bündelten Partikularinteressen. Keine große Zukunft könnten die Parteien haben, die nur auf ein Thema setzen, wie die „Piraten“ und ihrer Forderung nach Freiheit im Netz.
Die Union kann nicht mehr auf eine gesicherte Stammwählerschaft setzen. Diese betrüge laut „Forschungsgruppe Wahlen“ nur rd. 6 % aller Wahlberechtigten. Die Union braucht ein klares Profil, um möglichst viele Wähler zu erreichen. Hierfür muss die CDU nicht nur ihre konservative, sondern auch ihre christlich-soziale und freiheitliche  Wurzeln stärken. Die christlich-soziale Wurzel werde gerade beim jüngsten Beschluss zu den Lohnuntergrenzen (Mindestlohn), den der CDU Landesvorstand NRW gefällt hat, deutlich. Die CDU muss ihren Marktkern herausstellen und dazu gehören die soziale Marktwirtschaft, das vereinigte Europa und das Bekenntnis zur Bundeswehr. Grundlegend für die CDU ist das christliche Menschenbild, welches sie von anderen Parteien absetze. Die CDU bekenne sich auch dann zu Europa, wenn die Zeiten schwierig seien und es Auseinandersetzungen gebe. Die Aussetzung der Wehrpflicht bedeute nicht eine Absage an die Bundeswehr, sondern ist eine Konsequenz fehlender Wehrgerechtigkeit gewesen. Die Wende in der Energiepolitik sei notwendig gewesen, um den veränderten Gegebenheiten nach dem Unfall in Japan Rechnung zu tragen. Die CDU müsse in NRW hart programmatisch arbeiten, so beispielsweise in der Seniorenpolitik, in welcher nicht allein nur Fragen nach Rente und Pflege diskutiert werden dürfe.  
Die CDU brauche im übrigen Neuwahlen im größten Bundesland nicht zu fürchten. Sie müsse nicht ständig über einen erneuten Urnengang spekulieren, sondern sich um Sachfragen wie die extrem hohe Verschuldung des Landes NRW kümmern. Viele redeten über die Verschuldung Griechenlands, die hohe Verschuldung an Rhein und Ruhr gebe aber auch Anlass zu großer Sorge.
 In einer lebhaften Diskussion erhielt der ehemalige Landesminister Oliver Wittke viel Zustimmung.
Mehr über Oliver Wittke im Internet: http://www.cdu-ruhr.de/front_content.php?client=4&lang=3&idcat=90&idart=225