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Neujahrsempfang der Stiftung CSP

Elmar Brok informiert zur aktuellen Situation in der Ukraine: „Prämisse des Rechts gilt uneingeschränkt!“

Viele Bürger machen sich seit Monaten Sorgen um die Lage in der Ukraine und das sich immer stärker abkühlende Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union. Zu diesem wichtigen Thema europäischer Politik begrüßte der Stiftungsvorsitzende, Werner Schreiber, vor gut 200 Interessierten Elmar Brok MdEP, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. Werner Schreiber begrüßte Brok als einen der wichtigsten Außenpolitiker der Union, wenn nicht den wichtigsten.
Brok ließ noch einmal die Ereignisse von 2014 Revue passieren, den Einfall in die Krim und die „Putinisierung“ der Ukraine. Die gerade westeuropäischen Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, dass eine konfliktfreie Zeit nach dem Fall des „eisernen Vorhangs“ angebrochen ist. Im Gegenteil: Mit einer russischen Invasion rechneten noch nicht einmal die Geheimdienste, die doch ausgezeichnet informiert sein müssten.
Eine funktionierende Friedensordnung kann es, so Brok, nur geben, wenn die Prämisse des Rechts uneingeschränkt anerkannt wird. Dies müssen  Russland und Putin akzeptieren. Brok widerlegte, dass Russland nicht über die Politik des Westens, insbesondere der EU, informiert war. Die EU und ihre Institutionen haben stets den Dialog mit dem Kreml gesucht. Von einer Einkreisung oder Isolierung Russlands könne keine Rede sein.
Der Europapolitiker ging auf die historischen Gegebenheiten ein, so auf die vielen menschlichen Schicksale in der West- und Ostukraine. Die Westukraine kam erst durch den Hitler-Stalin-Pakt an Russland. In den 30er Jahren gab es bereits ca. vier Mio. Hungertote durch die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in den Jahren 1932/ 33 unter Stalin.
Zu den folgenschweren Auseinandersetzungen in der Ära Wiktor Janukowytsch (Präsident bis Februar 2014) kam es, als dieser nicht zu demokratischen Reformen bereit war. Viele junge Menschen in dem geplagten Land entschlossen sich zum Widerstand, weil die Ukrainer so frei wie bspw. in Polen sein möchten und sich nach Europa orientieren. Den Maidan (deutsch Unabhängigkeitsplatz in Kiew) nannte Brok in seiner geschichtlichen Bedeutung das „ukrainische Leipzig“.
Der Westen muss eine friedliche Lösung mit Russland suchen und das rohstoffreiche Land politisch einbinden. Die anhaltende Wirtschaftskrise des Landes geht aber nicht auf die Sanktionen der EU zurück, sondern vor allem auf die strukturellen Probleme Russlands. Eine wirtschaftliche Entwicklung habe nicht stattgefunden und sei vielmehr gescheitert.
Die Diskussion um eine richtige Haltung gegenüber Russland habe auch innenpolitische Facetten. Brok mache die Koalition der „Russland-Versteher“ zwischen Luke (AfD) und Wagenknecht (linke) Sorgen. Gemeinsam mit Pegida zählen diese Stimmen zu den Skeptikern der liberalen Demokratie.
Hingegen will die große Mehrheit der Menschen eine liberale Demokratie, welche Freiheit und bürgerliche Rechte achte und schütze so Elmar Brok unter großer Zustimmung des Plenums im AZK.

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