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Finanzpolitiker Volkmar Klein MdB bei „Politik am Mittag“, 13. März 2015

„Erstmals schwarze Null seit 1969“ – Erfolg der Finanzpolitik der Bundesregierung

Die Möglichkeit, sich über die aktuelle Finanzpolitik des Bundes aus erster Hand zu informieren, nahmen 80 Interessierte am Freitag, 13. März, im AZK wahr. Volkmar Klein (Wahlkreis Siegen-Wittgenstein) konnte erstmals seit Jahrzehnten auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt verweisen. Die schwarze Null steht für eine seriöse Finanzpolitik in Zeiten verschiedener Krisen wie der Schuldenkrise Griechenlands und dem Krieg in der Ostukraine.
Damit zeigt die Schuldenbremse und die im Geist des Grundgesetztes gebotene Sparsamkeit des Bundes Wirkung (GG Art 109 Obergrenze der strukturellen Verschuldung). Die Bundesländer haben hingegen das Instrument der Schuldenbremse unterschiedlich geregelt; entweder per Gesetz oder haben diese in die Verfassung geschrieben. Es gibt jedoch ebenso Länder, die gar keine entsprechende Regelung getroffen haben.
Volkmar Klein führte aus, dass der Bund ein Zeichen setzt: Um mehr investieren zu können, ohne jedoch dabei den Haushaltsausgleich zu gefährden, wird mit dem aktuellen Bundesbankgewinn in diesem Jahr kein einziger Euro Schulden getilgt. Die Gewinne werden den Ländern und Kommunen zufließen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden.
Die Bundesregierung wird u.a. mit den Bundesbankgewinnen den klammen Kommunen unter die Arme greifen. Die Ausgaben des Bundes bleiben seit Jahren mit 300 Mrd. Euro pro Bundeshaushalt stabil.
Der Finanzpolitiker Klein hält Investitionen für vorrangig. Felder für dringend benötigte Investitionen sieht Klein in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur (Verkabelung u.a.) und auch für die Bundeswehr. Ebenfalls muss der Bund helfen, um Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren.
Die positive finanzielle Entwicklung werde begünstigt durch gute Steuereinnahmen und eine niedrige Zinslast aufgrund des niedrigen Zinsniveaus.
Euro-Bonds, eine Verteilung der Schulden auf die EU-Mitgliedsländer, hält Volkmar Klein für den falschen Weg. Diese Maßnahme belohne nicht die Sparanstrengungen von Ländern wie Portugal. Ferner bedauerte Klein, dass Griechenland die ersten Erfolge seiner Sparpolitik ignoriert und die Linksregierung einen problematischen Weg einschlage.
Insgesamt rät der Bundestagsabgeordnete aus Burbach zur Gelassenheit in der Finanzpolitik. Die Menschen können Wolfgang Schäuble vertrauen. Der Weg der Sparsamkeit mit Augenmaß sei der richtige.
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