Über prominenten Besuch am 21. September aus dem Nachbarland Österreich durften sich die Verantwortlichen der Stiftung CSP Werner Schreiber und Karsten Matthis freuen. Dr. Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler a.D., war zu Gast in der Reihe „Politik am Mittag“ und begeisterte seine Zuhörer mit seinem reichen Wissen und europäischen Visionen. Rund 140 Gäste waren der Einladung der Stiftung gefolgt.
Zunächst skizzierte der prominente Gast aus Wien die Probleme der EU, insbesondere der Brexit und die politischen Entwicklungen in Polen und Ungarn stellen die Europäische Union vor neue Herausforderungen. In verschiedenen EU- Ländern ergeben sich komplizierte Konstellationen: Italien mit einem Comeback von Berlusconi, Griechenland mit einer linkspopulistischen Regierung und Spanien mit separatistischen Bewegungen wie in Katalonien. Die Niederlande besitzt nach den Wahlen noch immer keine Regierung.
Schüssel sieht Europa und seine westlich-liberalen Gesellschaften von autokratischen Staaten wie Russland und die Türkei herausgefordert. Hierauf müsse die EU angemessen reagieren und die demokratische Werte betonen. Der Schengen-Raum müsse erhalten bleiben. Ein besonderes Augenmerk lege Österreich auf den Balkan, um dort demokratische Entwicklungen voranzutreiben. Eine Schlüsselstellung komme dabei Serbien zu.
Altkanzler Schüssel begrüßte grundsätzlich die Reformideen Junkers, welche in die richtigen Antworten auf viele Fragen in der Union geben. Mehr Dezentralität ist bei Fragen der einzelnen Mitgliedsstaaten angezeigt. Entscheidungen, welche auf der lokalen Ebene getroffen werden können, kann nicht die Sache Brüssels sein. Subsidiarität ist ein Schlüsselwort für die künftige Entwicklung Europas. Die großen Fragen müssen die Europäer gemeinsam viel stärker als in den letzten Jahren anpacken. So tut eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik not. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die USA mit Donald Trump einen Präsidenten besitzt, auf den die Europäer sich nicht immer verlassen können. Schüssel betonte jedoch nachdrücklich, dass Amerika nicht Trump sei, sondern weiterhin vielfältig bleibe und sich in der Republikanischen Partei sich Widerspruch rege.
Dennoch ist die EU ein Hort von politischer Stabilität in einer Welt voller Konflikte, die Experten bei 400 kriegerischen Auseinandersetzungen beziffern. 60 Millionen registrierte Flüchtlinge machen deutlich wie dramatisch die Situation bspw. in Afrika ist. Die EU habe deshalb Staaten wie Libyen zu wirtschaftlich stabilisieren.
Die wirtschaftliche Kraft der Euro Zone wächst mittlerweile stärker als die Ökonomie der USA oder China. In Fragen der Menschenrechte und sozialen Sicherheit ist Europa ein Leuchtturm in der Welt so Dr. Wolfgang Schüssel.
Nach der Überzeugung Schüssels profitiert Deutschland von einer klugen Regierungschefin Angela Merkel, die klug und ohne Eitelkeit regiert und eine erfolgreiche Politik für die Menschen betreibt. In einer starken Partnerschaft mit Frankreich kann die Union sich weiterentwickeln und zukunftssicherer gestaltet werden.
Schüssel zitierte den ehemaligen israelischen Staatspräsidenten Simon Peres, der noch kurz vor seinem Tod im Jahr 2016 zu den Europäern angesichts der Geschichte seit dem 2. Weltkrieg sagte: „Ihr wisst nicht, war ihr erreicht habt. Viel mehr als ihr euch erträumt habt.“
Siehe mehr zu Altkanzler Dr. Wolfgang Schüssel unter Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinigten Nationen, http://www.oegavn.org
