Der Vorsitzende der Stiftung Christlich-Soziale Politik e. V. (CSP), Minister a. D. Werner Schreiber, begrüßte den langjährigen Forschungs- und Technologieminister Prof. Dr. Heinz Riesenhuber am 07. März 2014 in der Reihe „Politik am Mittag“.
Der Alterspräsident des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Parlamentarischen Gesellschaft gilt, so Werner Schreiber, als Mittler zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und als gefragter Gesprächspartner in der Wissenschaft. Darüber hinaus ist er seit langen Jahren ein exzellenter Wahlkämpfer für die Union.
Eingang erinnerte der ehemalige Bundesminister, Prof. Dr. Heinz Riesenhuber, an den ersten Forschungsminister, Gerhard Stoltenberg, der mit seiner Schrift „Hochschule, Wissenschaft, Politik“ grundsätzliche Gedanken zu dieser Partnerschaft formulierte. Es ist Aufgabe der Politik, diese Partner zusammenzubringen. Politik hat Wissenschaft zu ermöglichen, aber ihr auch Grenzen zu setzen. Immer dann, wenn die Menschenwürde gefährdet ist. Politik braucht dringend das Orientierungswissen der Wissenschaft. Als Mitte der 80er Jahre Flüsse kippten und das Waldsterben sich immer weiter fortsetzte, brauchte die Politik die Wissenschaft, um Grenzwerte von Immissionen festzusetzen. Nur so konnte die Politik handeln und Umwelt wurde zurückgenommen. Mittlerweile gibt es beispielsweise 42 Fischsorten im Main; dies war Anfang der 80er Jahre noch schwer vorstellbar.
Durch die Einführung des Leibniz-Preises hat die Politik wissenschaftliches Arbeiten gefördert. So gibt es in Deutschland 30.000 mittelständische Unternehmen, die forschen. Die Kooperation und Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Wissenschaft hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Industrie- und Technologiestandort Deutschland wettbewerbsfähig ist. So konnte die Industrie den tiefen Einbruch durch die Finanzmarktkrise meistern. Auch den neuen Herausforderungen wie der Energiewende können die Partner gerecht werden, wenn sie vernünftig kooperieren. Die Verkürzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist eine massive Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft.
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber plädierte leidenschaftlich dafür, Forschung und Bildung zu verstärken. Die Länder legten viel Wert darauf, die Hoheit bei Bildungsfragen zu wahren. Diese Hoheit jedoch verpflichte sie jedoch auch, Bildung nach Kräften zu fördern. Sorgen bereitet dem ehemaligen Bundesminister dass 6 – 8 % eines Schülerjahrganges ohne Abschluss bleiben. Diese Jugendlichen dürfen nicht verloren gehen. Es sei hochproblematisch, wenn eine Schülerin oder ein Schüler in der Schule nur Frustrationen erfahren habe. Dies ist eine Gefahr für den Frieden in unserer Gesellschaft. Deshalb seien Integrationsprogramme der Länder und des Bundes von großer Wichtigkeit.
Riesenhuber wies darauf hin, dass zu wenige Frauen den Ingenieurberuf ergreifen. Dies ist für ihn ein weiterer Beleg dafür, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch nicht ausreichend gewährleistet sei.
Neben leistungsstarken Studenten braucht der Standort Deutschland auch viele engagierte Auszubildende. Der Wohlstand in Deutschland wird vor allem in mittelständischen Unternehmen erwirtschaftet. Diese brauchen qualifizierte Auszubildende und Arbeitnehmer. Riesenhuber trat auch dafür ein, Altersgrenzen nicht starr zu handhaben. Wer arbeiten könne und dies gerne möchte, solle dies auch nach dem 63. Lebensjahr tun.
In der lebendigen sich anschließenden Diskussion spielte die Thematik Energieversorgung eine wichtige Rolle. Riesenhuber wies darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Konfliktfall Ukraine auch das Thema Gas eine wichtige Rolle spiele. Gas ist ein extrem wichtiger Energieträger, da klimaverträglich und vielfältig einsetzbar. Er trat dafür ein, europäische Verbünde zu stärken und sich aus einer russischen Abhängigkeit Schritt um Schritt zu befreien. In diesem Zusammenhang plädierte er dafür, dass sog. Fracking ernsthaft zu prüfen; allerdings nicht in Wasserschutzgebieten. Da die Bundesrepublik Deutschland ein rohstoffarmes Land ist, darf sie nicht auf diese Möglichkeit von vorne herein verzichten.
Zusammenfassend summierte Prof. Riesenhuber, dass die Partnerschaft zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik wichtig sei, jedoch nicht alle Probleme lösen könne. Diese Zusammenarbeit sei jedoch von entscheidender Weichenstellung für die Zukunft des Industriestandortes. Bei dieser Kooperation muss sich jeder Partner seiner Rolle bewusst werden.
Der ehemalige Forschungs- und Technologieminister beeindruckte die Teilnehmer durch seine rhetorische Präsenz und breites Wissen sowie seiner langjährigen politischen Erfahrungen.
Heinz Riesenhuber dankte abschließend für die Einladung und gab noch einmal seiner Freude Ausdruck, dass er viele ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Technologieministeriums im AZK wiedergetroffen hat. Er wünschte der Reihe „Politik am Mittag“ weiterhin viel Erfolg.
Karsten Matthis
Geschäftsführer der Stiftung CSP
Anmerkungen zur erwähnten Literatur:
Gerhard Stoltenberg: Hochschule, Wissenschaft, Politik, Frankfurt/Main: Ullstein, 1968
