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Dankbar für eine stabile, demokratische Kultur im wiedervereinten Deutschland

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bergner MdB zu Gast bei der Stiftung CSP

Am 22. Mai 2013 referierte in der Reihe „Politik am Mittag“ der Parl. Staatssekretär aus dem Innenministerium Dr. Christoph Bergner. Thema seines Vortrags war „Wie reagiert der Staat auf Extremismus?“. Die Einführung übernahm traditionell der Vorsitzende der Stiftung Christlich-Soziale Politik e. V., Minister a. D. Werner Schreiber. Beide Politiker verbindet eine gemeinsame Zeit im Bundesland Sachsen-Anhalt. An diesen gemeinsamen Weg erinnerte Minister a. D. Schreiber in seiner Einführung.
Staatssekretär Bergner ging zu Beginn seines Referats darauf ein, dass Rechtsextremismus kein deutsches Phänomen ist. Er verwies auf Griechenland, Frankreich oder jüngst auch Großbritannien. Dennoch steht Deutschland im Fokus der weltweiten Aufmerksamkeit. Vor allem unzufriedene und Protestwähler haben in den letzten Jahren die NPD oder die Deutsche Volksunion (DVU) gewählt. Trotz dieser Stimmen für eine rechtsextremistische Gruppierung ist der Fortbestand der freiheitlichen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet, dennoch aber nicht selbstverständlich. Was die Demokratie gefährdet, sind das Desinteresse vieler Bürger und die Vernachlässigung von Bürgerpflichten, bspw. nicht an Wahlen teilzunehmen.
Die Terroranschläge des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) haben alle demokratischen gesonnenen Bürger erschüttert. Dass 10 Jahre brauner Terror trotz verschiedener Hinweise nicht erkannt wurde, ist zutiefst bedauerlich. Die Antwort auf diese radikalisierten Einzeltäter und Kleingruppen können nur gezielte präventive Maßnahmen und eine konsequente Strafverfolgung sein, so Christoph Bergner.
Bergner beschrieb die Strategie von Rechtsextremisten, in dem sie als „sozial engagierte Kümmerer“ auftreten. Er berichtete von einem rechtsextremistischen Fußballtrainer, der nur mit Mühe aus einem Sportverein ausgeschlossen werden konnte. Einen Weg weist das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, um die Zivilgesellschaft gerade in den neuen Ländern zu stärken. Extremisten von Links oder Rechts profitieren immer von der Schwäche der Zivilgesellschaft. Leider bestehen in den neuen Bundesländern zu wenige Bindungen an zivilgesellschaftliche Gruppen und Vereine.
Um den Rechtsextremismus sinnvoll zu bekämpfen, sind Vereinsverbote wirksame Mittel. Diese zerstören die Operationsbasis von rechtsextremistischen Gruppierungen. In den letzten Jahren sind zehn Nazi-Vereine verboten worden. Ein NPD-Verbot, so Christoph Bergner, sieht das Bundesministerium des Innern mit Zurückhaltung. Mit gezielten Verboten, wie der Vorfeldorganisationen wie „Hilfsorganisation für Nationale Gefangene“ oder das Verbot der „Heimattreuen deutschen Jugend“, wird das rechtsextremistische Umfeld trocken gelegt. Zusätzlich sind sinnvoll Aussteigerprogramme zu fördern, um gerade jungen Menschen einen Ausstieg aus der Szene zu ermöglichen.
Bergner möchte trotz der rechtsextremistischen Gefährdung den Linksextremismus nicht bagatellisieren. Auch im linksextremistischen Spektrum sind gewalttätige Gruppen im Auge zu behalten. Teile der Linkspartei werden nach wie vor von den Verfassungsschutzämtern beobachtet. Die Bekämpfung des rechten Extremismus wird allgemein akzeptiert. Beim Linksextremismus sind viele zurückhaltend. Der gesetzliche Auftrag der Verfassungsschutzämter und des Bundesamtes bleibt jedoch die Beobachtung jeglicher Form von Extremismus, einschließlich des Islamismus, zu gewährleisten.
Um den Islamismus sinnvoll zu bekämpfen, sind die Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft auf die Mithilfe durch die muslimische Bevölkerung in Deutschland angewiesen. Salafismus und Fundamentalismus stehen unter der Beobachtung der Behörden. Die Islamkonferenz hat sich als ein sinnvoller Ansatz erwiesen, um mit Muslimen aller Konfessionen ins Gespräch zu kommen. Die Islamkonferenz beabsichtigt, in staats- und kirchenrechtlichen Fragen zum Ziel, wie dem islamischen Religionsunterricht zu kommen. Verschiedene Initiativen vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufen, sollen vor allem jungen Menschen aus dem radikalen Islamismus herausführen.
Bergner ließ keinen Zweifel daran, dass Deutschland weiterhin im Fadenkreuz des radikalen Islamismus steht. Es besteht eine abstrakte Gefährdung. Diese wird durch die instabile Lage in Syrien gefördert. Der Bürgerkrieg „produziert“ Dschihadisten, welche ein besonderes Gefährdungspotential bedeuten.
Der Parl. Staatssekretär im BMI betonte die demokratischen Werte als die gemeinsame Basis in Deutschland. Der gesellschaftliche Zusammenhalt aufgrund von Werten stärkt das Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Stärkung von Familien bedeutet gleichermaßen, soziale Wurzeln der Gesellschaft zu stärken.
Bergner hob in seinem Referat die Bedeutung der politischen Bildung hervor. Politische Bildung bleibt eine Daueraufgabe des Staates, welche er gemeinsam mit Bildungswerken und Initiativen gewährleitstet. Ausdrücklich sprach er der Stiftung CSP und ihrem Bildungswerk, dem Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK), seinen Dank für eine qualitative und quantitative gute Arbeit aus.
Bergner verwies auf die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die einen Schwerpunkt auf Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus gelegt hat. Die Bundeszentrale fördert kleine Träger, sich mit dem Thema Prävention gegen Extremismus zu befassen. In diesem Zusammenhang erwähnte Bergner das Bündnis für Demokratie und Toleranz oder das Programm Xenos beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sowie verschiedene Initiativen im Familienministerium, die alle nur ein Ziel haben: Gefahren des Extremismus zu erkennen und diesem zu begegnen.
Nach Bergners Ansicht ist das Zitat von Churchill weiterhin aktuell, „dass die Demokratie die schlechteste Staatsform sei, die er kenne. Er wüsste jedoch um keine bessere“. Trotz verschiedenen Fehlern und Irrtümern sei die Demokratie unersetzlich und schütze die Würde des Menschen.
Der Staatssekretär aus dem BMI erhielt für sein Referat viel Beifall. In der sich anschließenden Diskussion drückten Bürger vor allem ihre Sorge über einen gewaltbereiten Islam aus. Im Plenum war man sich jedoch einig, dass sich die große Mehrheit der islamischen Bevölkerung stets von Gewalt und Fundamentalismus distanziert hat.
Mehr Informationen über Dr. Christoph Bergner MdB, Parl. Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern unter www.bmi.bund.de sowie auf der persönlichen Internetseite www.bergner.de.
Karsten Matthis
Geschäftsführer der Stiftung CSP

Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK)
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53639 Königswinter
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