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Was ist sozial? – “Politik am Mittag” mit Jürgen Banzer MdL

Prominenten Besuch aus der CDU-Landtagsfraktion Hessen konnte die Stiftung CSP am 26. Mai 2011 begrüßen. Der Landesminister a. D. Jürgen Banzer, als Landesminister in mehreren Kabinetten Roland Kochs, referierte und diskutierte im AZK.
Nach Ansicht Jürgen Banzers muss jede Politik sozial sein und jedes Ressort Sozialpolitik berücksichtigen. Solidarität ist für Banzer ein Grundwert. Politik, die nicht sozial ist, ist für ihn nicht christdemokratisch. Der Referent erinnerte an das Grundgesetz und seine Werte, die auf ein soziales Miteinander ausgerichtet sind. Ein Stück mehr Grundgesetz-Patriotismus wäre wünschenswert.
Im CDU-Grundsatzprogramm finden sich gleiche Grundwerte wie bei der SPD. Allerdings ist die Bedeutung bei den Sozialdemokraten anders. Der Wert Solidarität ist führend. Bei der CDU hingegen sind die drei Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gleichwertig. Eine soziale und solidarische Gesellschaft ist für den ehemaligen Arbeitsminister Hessens, dass alle Menschen die gleiche faire Chance bekommen. Der Einzelne darf nicht entmündigt werden. Er muss befähigt werden zu entscheiden. Sozialpolitik muss aktivieren und Menschen ihre Würde belassen. Würde und Freiheit gehören zu jedem Menschen. Dies drückt sich auch im Grundsatz „fordern und fördern“ aus. Banzer selbst hält an einer aktivierenden Sozialpolitik fest. Aktivierende Sozialpolitik bedeutet, den Menschen nicht entmündigen, sondern ihn zu befähigen sein Leben in die Hand zu nehmen. Beispielsweise sei es nicht hinnehmbar, dass sich die Gesellschaft zur Zeit trennt in EDV-kompetente und weniger kompetente Bürger. 
Jürgen Banzer ging auch auf die Gesundheitspolitik ein. Grundfrage der aktuellen Gesundheitspolitik ist angesichts der demografischen Entwicklung: „Ist Gesundheit noch finanzierbar?“.
Der ehemalige Landesminister bemerkte, dass insbesondere Ängste politische Stimmungen produzieren. Durch die Atomunfälle in Japan wurden die Ängste vor der Kernenergie erheblich verschärft. In Deutschland gibt es eine ständige Angst um die eigene Identität. Eine Religion, die sich klar zu ihren Werten wie der Islam bekennt, schafft eher Unsicherheiten. Angst und Unsicherheiten führen zu einem Gefühl der Ohnmacht, dass sich die Bürger nicht mehr beteiligt und angenommen fühlen. Der Sozialstaat muss hierauf Antworten geben, indem er nicht das Recht des Stärkeren und auch nicht einen gleichmachenden Ansatz verfolgt. Eine richtig verstandene Sozialpolitik sieht viele Möglichkeiten, die wahr zu nehmen sind und betont die Teilhabechancen für alle.
Banzer ging abschließend auch auf die Bildungspolitik ein. Sie ist für ihn nicht eine „andere Spielart der Sozialpolitik“, sondern hat ihren eigenen Wert. Schule werde häufig überfordert und müsse für alles und jedes einstehen. Andererseits müsse Schule wieder mehr Wert auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler und persönliche Förderung legen. Wichtig sei mehr Bildungsorientierung in den Elternhäusern. Betrüblich sei, dass Elternabende in Hauptschulen schlecht besucht seien. Hingegen in Gymnasien übervoll. Dies ist für die gesellschaftliche Entwicklung problematisch.
Insbesondere aufgrund der aufgeworfenen Fragen zur Bildungspolitik entspann sich eine rege Diskussion. Allgemein wurde beklagt, dass zu viele Strukturfragen im Vordergrund stünden und weniger inhaltliche Probleme. Jungen, behinderten Menschen sei noch nicht geholfen, dass man sie in Klassen von Nichtbehinderten aufnehme. Wichtig sei ihre Förderung und ihre tatsächliche Teilhabe am gesamten schulischen Leben. Es gilt zu hinterfragen, was nützt den Kindern und nicht dürften Statusfragen der Eltern im Vordergrund stehen.
Mehr zu Jürgen Banzer unter www.juergen-banzer.de

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