Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Politik am Mittag“ begrüßte die Vorsitzende der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V., Lisa Winkelmeier-Becker MdB, am 18. Juni im Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK) den Bonner Oberbürgermeister Guido Déus. Vor rund 80 interessierten Gästen verband sie mit seinem Amtsantritt die Hoffnung, dass Bonn wieder besser werde und wichtige Zukunftsfragen mit neuem Elan angegangen würden.
Guido Déus zeichnete in seinem Vortrag das Bild einer Stadt, die vor großen Herausforderungen steht. Von turbulenten Zeiten in der Bonner Politik sprach der Oberbürgermeister und stellte fest, dass es für ihn keine „100 Tage Schonfrist“ gegeben habe. Sein Ziel sei es, die politische Konfrontation in der Bundesstadt zu überwinden und auf allen Feldern der Kommunalpolitik pragmatische und tragfähige Lösungen zu finden. Dabei betonte er die zentrale Bedeutung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie: Das Überleben der Demokratie hänge wesentlich davon ab, ob es gelinge, Menschen von Politik und ihren Lösungen zu überzeugen.
Ein Schwerpunkt seiner Ausführungen war die aktuelle Situation rund um die gesperrte Nordbrücke. Die Stadt unternehme alles, um die Belastungen für die Bevölkerung abzumildern. So werden Busse und Bahnen kostenfrei angeboten und Park-and-Ride-Plätze unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt seien jedoch begrenzt. Zunächst müsse das angekündigte Gutachten abgewartet werden. Das Land Nordrhein-Westfalen entscheide anschließend darüber, ob die Brücke zumindest teilweise für den öffentlichen Nahverkehr, den Individualverkehr und den Radverkehr wieder geöffnet werden könne. Innerstädtisch seien kreative Lösungen notwendig, um Wohngebiete vor zusätzlichem Verkehr zu schützen. Die verbliebenen Verkehrsachsen und Brücken müssten den Verkehr von täglich rund 150.000 Einpendlern und 60.000 Auspendlern bewältigen.
Auch die kulturelle Infrastruktur Bonns nahm breiten Raum in seinen Ausführungen ein. Guido Déus beklagte die über Jahrzehnte aufgelaufenen Sanierungsstaus an der Oper und dem Schauspielhaus in Bad Godesberg. Zugleich warb er für die Entwicklung eines lebendigen Kulturzentrums in Beuel, das Oper und Schauspiel unter einem Dach vereinen könnte.
Für die Zukunft der Stadt wünsche der Oberbürgermeister sich eine innovative und leistungsfähige Verwaltung, die pragmatisch arbeite, neue Ideen entwickle und die Zusammenarbeit mit den Hochschulen am Wissenschaftsstandort Bonn intensiv suche. Angesichts der schwierigen Haushaltslage müsse jedoch auch kritisch geprüft werden, welche Projekte finanziell realisierbar seien. Dies gelte etwa für die Sanierung von Schwimmbädern, bei der Prioritäten gesetzt werden müssten.
Als weiteres zentrales Zukunftsthema nannte der Oberbürgermeister Guido Déus den Wohnungsbau. Die Bundesstadt benötige jährlich etwa 1.600 neue Wohneinheiten, um den steigenden Wohnraumbedarf zumindest annähernd decken zu können. Hier seien Politik, Verwaltung und Investoren gleichermaßen gefordert.
In der anschließenden lebhaften Diskussion erhielt Guido Déus vielfach Zuspruch aus dem Publikum. Mehrere Teilnehmer ermutigten ihn, seinen eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Besonderes Gewicht legten die Wortmeldungen auf die Forderung nach einer besseren Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs im Großraum Bonn sowie auf die Entwicklung neuer und nachhaltiger Verkehrskonzepte.
Zum Abschluss dankte der Geschäftsführer der Stiftung Christlich-Soziale Politik, Karsten Matthis, dem Oberbürgermeister für seine offenen Worte zu den vielfältigen kommunalpolitischen Herausforderungen. Im Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wünschte er Guido Déus weiterhin Kraft, Mut und Erfolg bei seiner Arbeit zum Wohle der Bundesstadt Bonn.
Karsten Matthis
Geschäftsführer der Stiftung CSP
