Demokratie und Menschenrechte für Afrika

Günter Nooke, seit April 2010 Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit referierte über die Afrikapolitik am 06. Juli 2012 im AZK. Der Geschäftsführer der Stiftung CSP stellte Günter Nooke den rund 60 Teilnehmern als bekannten Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR vor, der mutig für die Wende im zweiten deutschen Staat gestritten hatte. Er gehörte zu den Mitbegründern des Demokratischen Aufbruchs und nahm am Runden Tisch teil. Als Mitglied von Bündnis 90 war Nooke Mitglied der ersten freigewählten Volkskammer. Nach einer Mitgliedschaft im brandenburgischen Landtag war er von 1998 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages der Unionsfraktion. Stellv. Vorsitzender der Fraktion von CDU/CSU war er von 2002 – 2005 und Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Ab 2006 war der Brandenburger Nooke Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe.
Günter Nooke stellte den Kontinent Afrika als extrem vielfältig und reich an Möglichkeiten und Herausforderungen dar. 54 Staaten gliedern sich auf fast 20 % der Erdoberfläche in drei unterschiedliche Regionen. 200 Ethnien und Sprachen bereichern den Kontinent; neben Christentum und Islam gibt es viele Lokalreligionen. Man unterscheidet ein frankophones und ein britisch geprägtes Afrika. Diese unterschiedlichen Gegebenheiten, auch Klima und Topografie, muss Politik bedenken lernen. Afrika verzeichnet hohe wirtschaftliche Wachstumsraten. So gibt es Staaten, die ein höheres Wachstum verzeichnen als Mitglieder der Europäischen Union. Insbesondere der große Rohstoffreichtum an Öl, Gas und Kohle macht Afrika für die weltweite Industrie interessant. Beispielsweise besitzt der Kontinent 82 % der weltweiten Reserven an Platin. Allerdings gibt es neben schnell wachsenden Volkswirtschaften auch Menschen ohne Strom, insbesondere unter der ländlichen Bevölkerung.
Nooke definierte Menschenrechte anhand der beiden UN-Pakte von 1966. Menschenrechte sind universal und unteilbar. Die bürgerlichen Rechte sind der harte Kern der Menschenrechte. Gute Politik ist verpflichtet, diese zu sichern. Ein Staat muss die Menschenrechte aktiv schützen. Beispielsweise vor Rebellengruppen oder Wirtschaftsunternehmen, die ganze Landstriche ausplündern. Die deutsche Afrikapolitik ist sowohl wertorientiert als auch interessengelenkt. Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, der Landwirtschaft, der Umweltpolitik und der Außenwirtschaft steuern neben dem Engagement für Demokratie und Menschenrechte die bundesdeutsche Afrikapolitik. Zwischen Afrika und Europa gibt es gemeinsame Interessen und gegenseitige Abhängigkeiten, wie im Papier von Lissabon 2007 definiert.
Nooke warb für eine realistische Einschätzung des Kontinentes. Er plädierte für Partnerschaft statt Paternalismus sowie für einen Werteexport mit Augenmaß. Die Welt braucht Afrika und auch die Europäische Union ist auf Zustimmung der Afrikaner beispielsweise beim Klimaschutz angewiesen. Es gibt auf dem schwarzen Kontinent hochentwickelte Staaten wie Südafrika mit demokratischen Ordnungen auch aber Staaten wie Somalia, der als gescheiterter Staat gilt. Auch ein Land wie Guinea Bissau in Westafrika zeichnet sich durch Drogenhandel und Korruption aus.
Der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin führte aus, dass nicht automatisch mehr Geld mehr und eine bessere Entwicklung bedeutet. Nicht unzählige Resolutionen helfen, sondern gute Politik und Festhalten an den universalen Menschenrechten. Nooke tritt dafür ein, sich stärker auf den afrikanischen Kontinent einzulassen. Probleme nicht zu relativieren, aber gleichzeitig die Chancen zu sehen. Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens ist noch immer die goldene Regel: „Behandle andere so, wie du selbst von ihnen behandelt werden willst.“
Mehr Informationen und Biographisches über Günter Nooke unter: www.nooke.de