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Bürgerbeteiligung und Öffentlicher Dienst: Zwischen Demokratisierung und Arbeitsverdichtung

Bericht: Schöneberger Forum, 28./29. November 2012, Berlin

Zum 15. Mal fand am 28. und 29. November 2012 das Schöneberger Forum im Rathaus Schöneberg, Berlin, statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Hans-Böckler-Stiftung gestalteten in diesem Jahr das Forum gemeinsam. Im Rathaus wurde nicht nur zu Themen wie Bürgerbeteiligung diskutiert, sondern auch der Deutsche Personalräte-Preis verliehen. Jener entstand aus einer Initiative des Bund-Verlags und wurde nun zum zweiten Mal für eine hervorragende Personalratsarbeit überreicht.
Michael Sommer, Vorsitzender des DGB und des Vorstandes der Hans-Böckler-Stiftung, begrüßte die Teilnehmer und betonte in seinen Einführungsworten, dass bei Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung der öffentliche Dienst ein Teil der Lösung sei. Die Schlichtung zum Stuttgarter Bahnhof S21 sei exemplarisch für eine Bürgerbeteiligung, die für „Transparenz, Klarheit und Offenheit aller Interessen“ einstehe. Die Schuldenbremse hätte an die Einführung einer Vermögenssteuer, der Anhebung des Spitzensteuersatzes und weiterer Einnahmeverbesserungen gekoppelt werden müssen: „Wenn ich dem Staat nicht gebe, was er braucht, dann kann er nur mit dem Abbau staatlicher Leistungen reagieren“. Bereits jetzt könne die Öffentliche Hand nicht mehr in ausreichendem Maße steuern und kontrollieren; Sommer führte hier den Hauptstadt Airport Schönefeld als anschauliches Beispiel für eine derartige Unkontrollierbarkeit an.
Dr. Heiner Geißler, Bundesminister a. D., hielt den Einführungsvortrag: „Bürgerbeteiligung und die Arbeit im öffentlichen Dienst“. Auch er griff das S21-Thema auf, ist er hier ja intrinsisch motiviert, und merkte an, dass die Zeit einer Politik ohne relevante Bürgerbeteiligung vorbei sei Zudem spiel der öffentliche Dienst bei der Entwicklung hin zu mehr Bürgerbeteiligung eine entscheidende Rolle.
An Geißlers Vortrag schlossen sich vier parallel stattfindende Fachforen an. Im Forum II „Kundenorientierung in privatisierten Unternehmen: Müssen Beschäftigte die Suppe auslöffeln?“ lag der Fokus auf der Bahn und der Post, was die dort beschäftigten Teilnehmer zu einer lebhaften Diskussion anregte.
Am zweiten Tag vergab die DBG-Vize Ingrid Sehrbrock den Deutschen Personalräte-Preis. Gold erhielt der Personalrat „Schulen Bremen“ für seine nachhaltigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen- und –verträge von pädagogischen Fachkräften samt Vertretungslehrern. Die Frankfurter Personalvertretung initiierte eine Dienstvereinbarung zum Thema „Mobbing“, konnte diese durchsetzen und erhielt verdient Silber. Der Hauptpersonalrat der Stadt Berlin wehrte sich erfolgreich gegen nachteilige Stufenzuordnungen und geplante Herabgruppierungen, was ihm Bronze einbrachte. Die HUK Coburg überreichte einen Sonderpreis an den Personalrat der Städtischen Friedhöfe München, welcher sich nach durchgeführten Umfragen für die gewünschte Betreuung, etwa psychologische Unterstützung der Mitarbeiter persönlich und im Umgang mit Angehörigen, einsetzte. Der Sonderpreis der DGB-Jugend ging an die Gesamt-JAV der Stadt Nürnberg. „Papa ist geizig!“ lautet der Name des Projektes, mit welchem durchgesetzt wurde, dass die Auszubildenden etwa ihre Fahrtkosten zu Schulen oder Seminaren nicht mehr länger selbst finanzieren müssen.
Rainer Jöde, der Geschäftsführer des Bund Verlags, verkündete nach der Verleihung, dass der Deutsche Personalräte-Preis künftig jährlich verliehen wird – schön, dass die wertvolle Arbeit nun auch die verdiente Anerkennung findet.
Nach der Preisverleihung trafen die Teilnehmenden erneut in Fachforen zusammen. „Wie bleiben Beschäftigte gesund?“ war die Frage, die Fachforum VIII stellte. Eine aktive betriebliche Gesundheitspolitik ist wichtig ebenso wie die Beachtung der psychischen Gesundheit nebst der sich ändernden Arbeits- und Leistungssituation. Doch kann dies alles nur mit kollektiver Motivation erreicht und anschließend im Arbeitsumfeld positiv umgesetzt werden.
Frau Sehrbrocks Worte zum Deutschen Personalräte-Preis sollten nicht nur über der Veranstaltung stehen, sondern auch in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Relevanz von Interessenvertretungen wecken: Die betriebliche Mitbestimmung gehört wesentlich zu unserer Arbeitsgesellschaft. Gerade in schwierigen Zeiten sind Personalräte nicht weg zu denken. Ihre Arbeit ist für Motivation und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten unverzichtbar.“
Mehr zum Schöneberger Forum unter:http://www.schoeneberger-forum.de/UNIQ135532917717428/SIZE2/doc11362A.html .
Christine Jäger, M. A. –Bildungsreferentin für Personal- und Betriebsratsseminare

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