Politisches Forum
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, die Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Jetzt geht es darum, die angekündigten Schwerpunkte auch tatsächlich umzusetzen.
Ziel der Regierung Merz ist es, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. In der Migrationspolitik sollen substantielle Änderungen vorgenommen werden. Die breite Mitte der arbeitenden Bevölkerung soll entlastet werden. Anstelle des Bürgergeldes soll eine neue Grundsicherung treten, die wieder stärker nach dem Prinzip des Förderns und Forderns ausgerichtet werden soll.
Worauf kommt es bei diesem Politikwechsel in den ersten Monaten an? Sind die ersten Vorhaben gelungen? Wie reibungslos gelingt das Regieren hinter den Kulissen? Auf diese Fragen antwortet
Elisabeth Winkelmeier-Becker und gibt Einblicke ins Innere der neuen Regierungskoalition.
