Im Mittelpunkt stehen die §§ 111, 112 und 112 a des BetrVG und die rechtlichen Möglichkeiten des Betriebsrats.
Die Turbulenzen im Wirtschaftsleben der letzten beiden Jahre haben viele Unternehmen in ein schwieriges Fahrwasser gebracht. Kommt es zu betriebsbedingten Entlassungen, beginnt die „Königsdisziplin“ für die Betriebsräte: retten, was noch zu retten ist durch einen Interessenausgleich und einen erzwingbaren Sozialplan.
Inhalte u. a.:
Einige typische Fälle
„Letztlich geht es doch nur um die Höhe der Abfindung“
- Fusion oder Spaltung von Betrieben
- Verlegung oder Einschränkung, Stilllegung von Betrieben
- Änderungen in Organisation und Arbeitsmethoden
- Personalabbau
- Betriebsübergang, Unternehmensumwandlung
Rechtliche Grundlagen
- Betriebsänderung, Rechte und Mitbestimmung
- Einigungsstelle
- Nachteilsausgleich
- Interessenausgleich und Sozialplan
Arbeitsstrategien und –interessen im Zusammenhang mit Betriebsänderungen
Typische Arbeitsstrategien bei Betriebsänderungen
- Zeitdruck
- Umgehungs-, Missachtungs-, Einbindungs- und Spaltungsstrategie
Notwendigkeit und Möglichkeiten zur Früherkennung von Betriebsänderungen
- Wann ist für den Betriebsrat das frühzeitige Erkennen einer drohenden Betriebsänderung wichtig?
- Wie kann der Betriebsrat eine drohende Betriebsänderung möglichst früh erkennen?
- Wichtigste Informationsquellen
Der Betriebsrat erfährt von einer geplanten Betriebsänderung – Was ist zu tun?
- Überprüfung der Mitbestimmungspflichtigkeit
- Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Information
- Beratung mit dem Arbeitgeber
- Alternativensuche
- Änderungskündigung anstelle von Beendigungskündigung
- Beschäftigungssicherung nach § 92a BetrVG
- Folgen der Missachtung von Beteiligungsrechten
Betriebsbedingte Kündigungen als Folge von Betriebsänderungen
- Voraussetzungen, Anhörung des Betriebsrats
- Sozialauswahl; Folgen Fehlerhafter Sozialauswahl
Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan
Vorbereitung der Verhandlungsgespräche
- Verhandlungsdelegation, Zeitplan, Verhandlungstaktik/Kompromisse
Durchführung der Verhandlungen
- Grundsätze, Vermittler, Beendigung
Regelungsvorschläge zum Interessenausgleich
Nachteile, Arbeitsplatzsicherung, Überbrückung
- Folgen bei Abweichungen und nicht versuchtem Interessenausgleich
- Abfindungen
Festlegung der Betriebsänderung
Geltungsbereich, Um- bzw. Versetzungen, Qualifizierungsmaßnahmen, Beschäftigungsgesellschaft etc.
Nachteilsausgleich
Anspruch auf Sachverständige und Berater
Umsetzung von Interessenausgleich und Sozialplan
- Information der Belegschaft
- Überwachung und Umsetzung
Fotolia_139057165_XS-5.jpg
