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26.05.2017 13:22 Alter: 205 days

Beamtenbund streitet erfolgreich für den öffentlichen Dienst

Prominenter Besuch im AZK am 19. Mai 2017 DBB-Vorsitzender Klaus Dauderstädt in der Reihe "Politik am Mittag"


In den Kommunen, Ländern und im Bund sind 1, 3 Mill. Beamte und Angestellte im Deutschen Beamtenbund (DBB) organisiert. Seit 2012 leitet Klaus Dauderstädt den DBB, „behutsam und auf Ausgleich bedacht“, wie der Berliner Tagesspiegel unlängst textete. In seiner kurzen Einleitung führte Karsten Matthis aus, dass die Zusammenarbeit zwischen Beamten und Tarifangestellten im DBB und die Kooperation mit den DGB-Gewerkschaften enger und vertrauensvoller geworden ist. Dies ist einer der Verdienste von Klaus Dauderstädt.

Klaus Dauderstädt führte in seinem lebendigen Referat drei Schwerpunktthemen aus: Die Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst, seine Strukturen und Gewalt an Schulen, in Gefängnissen und sogar bei Jobcentern.

Die Arbeitsstrukturen für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sind unübersichtlich, was an den föderativen Strukturen in Deutschland liegt. Durch die Föderalismusreform sind die Beamtenbesoldung und - versorgung zurück auf die Länder übergegangen. Somit existieren 17 Versorgungsgesetze. Die Regeln sind für die Beamten und Tarifanstellten nicht mehr überschaubar. An den Beispielen Bayern und Rheinland-Pfalz legte der DBB-Vorsitzende die Verschiedenheiten und Ungleichheiten dar. Die Landesbeamten werden nicht einheitlich behandelt. Das Land Bremen erntete jüngst heftige Proteste für die Schlechterstellung der Pensionäre, so führte der DBB-Vorsitzende aus.

Gespannt ist Klaus Dauderstädt auf das Urteil aus Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz. Der zuständige Senat wird noch vor der Sommerpause eine Entscheidung treffen. Es ist mit Korrekturen zu rechnen, weil die Koalitionsfreiheit nicht eingeschränkt werden darf und kleinere Gewerkschaften nicht benachteiligt werden dürfen.

Ferner setzte sich Dauderstädt kritisch mit Plänen der solidarischen Bürgerversicherung auseinander, die u.a. von der SPD verfolgt wird. Der kommende SPD-Parteitag in Dortmund dürfte sich hierzu positionieren. Die unterschiedlichen Versorgungssysteme in Deutschland abzuschaffen, sieht Dauderstädt als hochproblematisch an. Gewachsene Versorgungsstrukturen wie bspw. unter verschiedenen Berufsgruppen wie dem Versorgungswerk der Landwirte dürften nicht zerschlagen werden. Er erinnerte daran, dass Privatpatienten die medizinische Forschung in Deutschland finanziell ermöglichten.

In seinem letzten Punkt wies der DBB-Vorsitzende mit großer Sorge auf die zunehmende Gewalt in vielen Teilen der Gesellschaft hin. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) im DBB hat eine umfangreiche Untersuchung „Gewalt auf dem Schulhof“ durchgeführt und ist zu besorgniserregenden Ergebnissen gelangt. Immer mehr Schüler neigen zu Gewalt. Für gefährlich hält Dauderstädt die gezeigte und verbal geäußerte Gewalt im Internet. Verbale Gewalt führe häufig zu tatsächlicher Gewalt. Mit dem DGB und seinem Vorsitzenden Hoffmann will Dauderstädt die Problematik Gewaltbereitschaft in der bundesdeutschen Gesellschaft am Tag des Öffentlichen Dienstes zum Thema machen. Beide Gewerkschaften wollen für mehr Respekt in der Gesellschaft nachdrücklich werben.

In der sich anschließenden Diskussion im Plenum gab es viel Lob für den DBB und seinen Vorsitzenden, da sich der Beamtenbund für eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten und  seiner Strukturen kontinuierlich und letztendlich erfolgreich eingesetzt hat.

 

Karsten Matthis, Geschäftsführer Stiftung CSP