< Königswinterer Notizen - Heft 17
27.10.2016 08:41 Alter: 1 year

„An Europa arbeiten!“

Der EPP Präsident Joseph Daul am 21.10. bei Politik am Mittag


Einen leidenschaftlichen Appell für die europäische Einheit richtete Josef Daul an die 90 Teilnehmer der Reihe „Politik am Mittag“ im AZK. Werner Schreiber, Vorsitzender der Stiftung CSP, hatte den Präsidenten der Europäischen Volkspartei für ein Referat gewinnen können. Schreiber betonte eingangs die Wichtigkeit der deutsch-französischen Beziehungen für die Fortentwicklung der EU.

Daul ging zunächst auf die aktuelle Lage in Europa ein: Der Brexit, der mehrheitliche Entschluss der Bürger des Vereinigten Königsreiches aus der EU auszutreten, habe die übrigen 27 Mitgliedsstatten enger zusammengeführt. Die christdemokratischen und konservativen Parteien wollen die europäische Integration weiter voranführen. Hierin sind sich die wichtigsten  Akteure wie Angela Merkel, Jean-Claude Junker und Donald Tusk einig. Eine sinnvolle Vernetzung zwischen den 27 Ländern ist besser als ein nur loser Staatenbund, der den vielfältigen politischen Herausforderungen nicht begegnen kann.

Daul sprach sich für Handelsabkommen aus, welche die EU und ihre Mitgliedsländern dringend bräuchten, denn die Europäer sind stark auf Exporte angewiesen. Wirtschaftliches Wachstum und Stabilität basieren in der EU in einem weiten Maße auf den internationalen Handelsbeziehungen. CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, sei im Interesse der Europäer. Die Haltung der Wallonie quittierte Josef Daul mit Kritik. Provinzialismus habe Europa noch nie gut getan, so der EPP-Präsident.

Daul plädierte nachdrücklich für stärkere Anstrengungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Polizei und Militär müssten effektiver und intensiver zusammenarbeiten, um Kriminalität und Terrorismus gezielter bekämpfen zu können. Hierbei hob Daul die Drogenkriminalität hervor. In Albanien würden riesige Drogenplantagen angelegt und die Pflanzen von kriminellen Banden per Hubschrauber nach Italien ausgeflogen. In abgelegenen Dörfern Südalbaniens werde tonnenweise Marihuana produziert. Die heimische Polizei schaue nur zu. Dies ist im Interesse der Europäer nicht hinnehmbar.

Jegliche Form von organisierter Kriminalität muss hart bekämpft werden. Kriminalität kann jedoch nur erfolgreich bekämpft wenn, wenn die EU sich gleichermaßen wirtschaftlich und sozial auf dem Westbalkan engagiert, damit Menschen mit Hoffnung auf die Zukunft ihrer Länder sehen. Verantwortung tragen die Europäer auch für den afrikanischen Kontinent. Ohne eine zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit drohen verschiedene Staaten in Armut und Chaos zu versinken. Die christdemokratischen und konservativen Parteien suchen im arabischen und afrikanischen Raum neue Partner, um demokratische Strömungen zu fördern.

Josef Daul rief dazu auf, an Europa zu arbeiten, sich für eine vertiefte Einigung zu engagieren. Insbesondere junge Menschen sieht der französische Politiker als Impulsgeber für eine moderne europäische Gemeinschaft, die es zu gestalten gelte. Mutig müssen die aktuellen Probleme angepackt werden, Populismus helfe nicht weiter.

Josef Daul erhielt viel Zustimmung und Beifall aus dem Plenum.

Mehr über die Europäische Volkspartei (EPP) erfahren Sie unter: www.epp.eu

Karsten Matthis
Geschäftsführer der Stiftung CSP


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